Interview mit der Jungen Welt zur Antiwahlkampagne (Authorisierte Fassung)
Frank Pott ist Mitglied der Anarchosyndikalistischen Jugend Berlin und Mitorganisator der Kampagne »Wir haben keine Wahl«
F: Unter dem Motto »Wir haben keine Wahl« haben Sie zusammen mit anderen Gruppen eine Kampagne gegen die Bundestagswahl 2009 gestartet. Warum?
Wir sollen am 27. September unsere Stimme für Parteien und Direktkandidaten abgeben und damit eine Institution wie die Bundesregierung legitimieren, die uns die nächsten vier Jahre nichts gutes bescheren wird. Der Parlamentarismus wird unsere soziale Lage nicht verbessern. Die Parteien in den Parlamenten waren für die sozialen Verschlechterungen der letzten Jahrzehnte verantwortlich. In Berlin werden unter dem rot-roten Senat demnächst im Haushalt diverse Einsparungen anstehen. Und alle Parteien, auch die sich selbst sehr sozial darstellen, sind sich einig, daß Kürzungen auf allen Ebenen erfolgen. Besonders betroffen sind in Berlin die öffentlichen Räume für Jugendliche. Da sind sich alle Parteien einig, daß da auf jeden Fall rationalisiert und Gelder weggekürzt werden müssen. Auch kleine Parteien, die für soziale Verbesserungen und mehr Rechte antreten, bleiben im parlamentarischen System verfangen und werden unsere soziale Situation nicht lösen können. Und deshalb sagen wir nein zu Wahlen.
F: Wo wollen Sie statt dessen den Hebel ansetzen, um etwas zu verändern?
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