Archiv für Oktober 2015

Der Staat und seine Nazis – A neverending Lovestory

Wiedermal ist es passiert:
Nach einem Prozess der stetigen Radikalisierung von Neonazis, Rechtspopulisten und „besorgten Bürgern“, deren Gewaltexzesse sich öffentlich und medial wirksam in Köln, Freital und Heidenau entluden, ist ans Licht gekommen, dass der Verfassungsschutz noch vor ebendiesem Radikalisierungsprozess bestens über die Entwicklungen in der Naziszene Bescheid wusste.

Die Enttarnung von Roland Sokol Ende September durch die autonome Antifa Freiburg sorgte für einige brisante Enthüllungen, aus denen es nun Konsequenzen zu ziehen gilt. Das Schockierendste an diesen Enthüllungen war, dass Sokol im Herbst 2013 als einer der federführenden Nazis an der Gründung der radikal militanten „Hooligans gegen Salafisten“ (HogeSa) maßgeblich beteiligt war. Da Sokol nicht nur zu seinen Kameraden, sondern auch zu seinen Freunden des Bundesamts für Verfassungsschutz beste Kontakte pflegte, sind unter anderem weitergeleitete Emails wie die Folgende bekannt geworden, in denen es um die Organisation der rechtsradikalen Gewaltexzesse vom 26.10.2014 in Köln ging:

„Leider ist (…) die Masse der Hools strohdoof was Politik betrifft. (…). es ist so eine grosse Chance, dazu braucht es aber intelligente Leute, die das lenken. Am besten Unsere Leute, die national sind….es ist ganz wichtig, dass viele politische leute dort sind. (…) Der Tag kann in die Geschichte eingehen. mich wundert die ganze Zeit schon, dass der Staat kein Verbot ausspricht.“
(Quelle)

Damit ist eindeutig bewiesen, dass der Verfassungsschutz sich bereits vor den Ausschreitungen in Köln darüber im Bilde war, was sich dort zusammenbrauen würde. Ob die Informationen nicht an die Cops weitergegeben wurden oder die Cops Bescheid wussten, bleibt offen. Fakt ist jedoch, dass sich die Cops nach den Ereignissen in Köln damit verteidigten, dass man ja nicht gewusst habe, wer zu dieser Demonstration anreisen würde und wie militant die Teilnehmenden ihren Hass gegen vermeintliche Salafisten dann auf der Straße ausleben würden.

Hogesa – nun also wieder eine weitere extrem militante Gruppierung bei der bekannt wurde, dass sie mit einer Legitimation seitens der staatlichen Organe prügeln und hetzen konnte. Der Verfassungsschutz, durch die Vorgänge und das Morden des NSU eh schon mit einem lädierten Image versehen, macht sein blutiges Handwerk wirklich gut. Gab es zumindest bei den wirren und mehr als mangelhaften Erklärungsversuchen bezüglich der NSU- Morde noch einen gewissen Druck, der durch PolitikerInnen und Medien aufgebaut wurde, so scheint dieser Druck nun bei der Zusammenarbeit von VS und Roland Sokol ausgeblieben zu sein. Dem Verfassungsschutz kann das nur recht sein. Denn inzwischen sollte auch der/dem Letzten klargeworden sein, dass der VS als postfaschistisches Organ ein offensichtliches, nicht zu übersehendes Interesse daran hat, militant, mörderisch rechte Strukturen mit aufzubauen und zu fördern.

Wir fragen uns, wo bleibt der gesamtgesellschaftliche Aufschrei? Oder anders formuliert: Warum bleibt dieser diesmal komplett aus? Hat sich Deutschland inzwischen so daran gewöhnt, dass sich jede Woche RassistInnen und FaschistInnen jeglicher Couleur auf einem der zig Aufmärsche gegen Erstaufnahmelager und Geflüchtetenunterkünfte die Hand reichen und immer mehr werden? Daran, dass jede Woche oftmals gleich mehrere Unterkünfte in Brand gesetzt werden, ohne jegliche Rücksicht auf menschliches Leben? Daran, dass PolitikerInnen von CSU bis SPD mittlerweile ganz offen mit rassistischen Vorurteilen hausieren gehen und sich damit das gesellschaftliche Klima noch weiter nach rechts verschiebt?

All das macht uns als AnarchosyndikalistInnen wütend und traurig und auch deshalb heißt es für uns weiterhin, zumindest solange die soziale Revolution noch nicht an die Tür klopft, die Forderungen zu stellen, den Naziverfassungsschutz endlich aufzulösen!

Darüber hinaus gilt es:

  • Sich täglich aufs Neue über die rechtspopulistischen und/oder heuchlerischen Aussagen von PolitikerInnen zu ärgern, sich zu beschweren und zu widersprechen
  • Sich mit rassistischen Menschen im eigenen Umfeld auseinanderzusetzen, solange es noch möglich ist, denn…
  • Wenn diese Menschen erst Blockaden und Barrikaden bauen um den Einzug von Geflüchteten in Unterkünfte zu verhindern und beginnen Unterkünfte in Brand zu stecken, ist es zu spät zum Reden – dann hilft primär Gewalt (und ob diese vonseiten des Staates kommen wird, ist fraglich)