Bleiberecht! Was sonst?!

Wir schließen uns dem Statement der FAU Berlin an:

Die ASJ solidarisiert sich mit dem Protest der Flüchtlinge in Kreuzberg und begrüßt die vielfältige Unterstützung aus Nachbarschaft und von AktivistInnen. Wir fordern: Bleiberecht für alle! In diesem Fall ist dies nach §23 des AufenthG: einen Aufenthaltsstatus aus humanitären Gründen möglich. Dies ist auf Senatsebene umsetzbar.

Wir verurteilen den aktiven Rechtsbruch des Senats, indem sich nicht einmal an die getroffenen Vereinbarungen des Einigungspapiers vom Oranienplatz gehalten wurde. Während der Kampf um ein menschenwürdiges Leben als „Erpressung“ verunglimpft wird, begehen staatliche Ebenen Rechtsbruch und spielen mit dem Leben von Menschen. Das Verhalten des einstigen DDR-Flüchtlings und heutigen „christlichen“ Innensenators Frank Henkel, der seit Monaten auf Räumung drängt, kann nur als menschenverachtend interpretiert werden. Die ASJ Berlin unterstützt daher folgende Petition: Link

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