Archiv für Juli 2014

¡No pasarán! In Bad Nenndorf den Nazis entgegentreten

BN blockieren

Schon im letzten Jahr hatten wir den Aufruf unterstützt den Bad Nenndorfer Naziaufmarsch, mit dem Neofaschisten jahrelang in geschichtsrevisionistischer Manier versucht haben einen Opfermythos zu konstruieren, ein Ende zu setzen. Im August 2013 konnte die Kampagne Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf dann tatsächlich weitere große Erfolge erzielen. Erstmals hatten hunderte Menschen die Aufmarschstrecke der Nazis blockiert und die symbolträchtige Abschlusskundgebung verhindert. Von den ehemals knapp 1000 Nazis, waren nur noch knapp 250 übrig geblieben. An diesen Erfolgen muss nun angeknüpft werden. In diesem Sinne, den Blockierer*innen viel Glück und unsere Solidarität!

Anreise nach Bad Nenndorf | Samstag, 02. August | 9:00 Uhr | Hannover Hbf.

Aufruf 2014

Solidarität mit Blogsport

Solidarität mit Blogsport!
Nazis und Rassist*innen den Stecker ziehen

Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich mit einer Klage konfrontiert.
Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzende der kulturalistischen/ rassistischen Partei „Pro NRW“ klagt gegen Blogsport, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden sei, auf denen er den rechten Arm erhoben hat sowie mit Burschenschaftskappe und einem Hitler-Portrait posiert (1). Hauer, der für die Partei als Ratsherr in Gelsenkirchen aktiv ist, fordert vom Provider Schadensersatz- unter dem Deckmantel des Rechtes am eigenen Bild.

Ein rechter Funktionär und Anwälte aus dem Umfeld neonazistischer/ rassistischer Strukturen Hand in Hand- alles nur Zufall?

Dass hier weniger Eitelkeiten, sondern vielmehr ein manifestes politisches Interesse von Rechts vorliegt, dem linken Blog-Betreiber die Existenzgrundlage zu entziehen, offenbart nicht zuletzt die Vita von Hauers juristischer Vertretung im Prozess gegen Blogsport. Als solche fungiert Björn Clemens, aktiv in der revisionistischen und revanchistischen „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO)“. Die JLO stellt eine verbindende Struktur zwischen neonazistischen Kameradschaften, Parteien und weiteren rechten Akteur*innen dar (2). Bis vor einigen Jahren übernahm sie jährlich im Februar die Anmelderrolle für Europas größten Naziaufmarsch in Dresden, welcher die letzten Jahre dank antifaschistischer Blockaden und Interventionen immer wieder gestört und verhindert werden konnte.
Kaum weniger einschlägig ist sein neuer Anwalt, der PRO NRW Funktionär Markus Beisicht,mit dem Hauer gegen weitere emanzipatorische Strukturen vorgeht. Auch er ist ein alt bekannter Aktiver neonazistischer und rassistischer Strukturen. Vor seinem Engagement war Beisicht Mitglied der neonazistischen „Deutschen Liga für Volk und Heimat“.

Mithilfe der Klagen gegen Blogsport und den Abmahnungen gegenüber dem Gelsenkirchner Verband der „Falken“ sowie dem weiteren Blog eines lokalen Journalisten, soll nun das bürgerliche Image der Partei aufpoliert werden. Dabei berichteten regionale Medien bereits über den Vorfall und der Rat der Stadt Gelsenkirchen, wo Hauer das Amt eines Ratsherren bekleidet, distanzierte sich unter dem Slogan „Menschenrechte statt rechte Menschen“ gegen Hauer und Konsorten (3). Als „unpolitischen Jux“ bezeichnete Hauer selbst das Bild mit dem erhobenen rechten Arm, zur Burschenschaftskappe und Hitler-Bildnis fiel ihm allerdings nichts mehr ein (4).
Doch seine Motivation scheint auch so klar zu sein: antifaschistischen Seiten soll der Stecker gezogen werden.
Und dafür machen sich Nazis und Rassist*innen auch gerne mal die Staatsanwaltschaft zu nutze.

Keine Anonymität für geistige Brandstifter

Auch Hauers Partei „Pro NRW“ ist ein bekannter Akteur bei rassistischen Protesten gegen vermeintliche Überfremdung und den Zuzug von Menschen aus dem östlichen Europa. Mit Anti-Romaismus und der Hetze gegen Muslime geht die Partei auf Stimmenfang und befeuert so regionale rassistische Proteste wie im vergangenen Jahr in mehreren Stadtteilen Duisburgs (5).
Die Kundgebungen vor den Wohnorten von Geflüchteten und Roma stellen einen unmittelbaren Angriff in deren Privatsphäre dar. Im Gegensatz zu den rechten Hetzer*innen vor deren Haustür verfügen Roma-Familien und Geflüchtete kaum über Rückzugsräume. Sie werden durch derlei Aktionen als „Fremdgruppe“ in der Nachbarschaft gebrandmarkt und auch ein Wohnortwechsel scheint für sie oft aussichtslos. Es geht darum, die Frage zu stellen, weshalb Personen wie Hauer auf ihr Privileg der „Privatsspähre“ pochen, wenn es doch zum Geschäft seiner Partei gehört, das Leben von Menschen unentwegt so massiv anzugehen?

Blogsport für alle – alle für Blogsport!

Inspiriert durch politischen Blogger-Aktivismus aus den USA ging Blogsport 2006 ans Netz, um politisch und künstlerisch Aktiven eine Plattform zur Veröffentlichung zu geben. Blogsport ermöglicht damit vielen Menschen, sich individuell und kollektiv zum politischen Tagesgeschehen zu äußern, ohne dabei auf die Infrastruktur oder Diktion einer politischen Organisation angewiesen zu sein. Blogsport versteht sich auch sonst als Gegenangebot zu rein kommerziellen und „unpolitischen“ Blog-Anbietern, speichert keine IP-Adressen, nimmt eine Firewall-Funktion gegen mögliche Anzeigen, Abmahnungen und Klagen ein und bietet rechten Gruppierungen keine Plattform, sondern vielmehr alternativen Versänden, Kongressen und Gruppen die Möglichkeit, kostengünstig Werbung zu schalten.
Auch wenn sich der Trend des „Privat“-Bloggens in der hiesigen Linken nicht durchsetzte, so entwickelte sich Blogsport in den vergangenen Jahren zu einem der wichtigsten Internetangebote linker Bewegungen im deutschsprachigen Raum. Bedurfte es bis bis vor einiger Zeit noch Vorkenntnisse zum Erstellen einer Website, so eröffnete Blogsport zahlreichen antifaschistischen Aktiven und Gruppen – vor allem aus dem ländlichen und strukturschwachen Raum- unter anderem die Möglichkeit, Einblicke über örtliche Nazistrukturen zu veröffentlichen. Viele gesellschaftskritische Publikationen verweisen in ihren Quellenangaben mittlerweile auf Blogsport-Beiträge, da sich der Anbieter als kontinuierliches und zuverlässiges Webangebot etablieren konnte. Keine Mobilisierung gegen Naziaufmärsche, keine Jugendantifa-Gruppe, kein Kritikpapier – ohne Blogsport.

Klagen wie die des Gelsenkirchener PRO NRW-Vorsitzenden sind ein Angriff auf genau dieses Angebot und sollten von allen ernst genommen werden, die Blogsport nutzen. Es liegt darum an uns: spendet, macht Soli-Partys, stellt Spendendosen auf – und richtet euren nächsten Blog anstatt bei rein kommerziellen Anbietern mal wieder bei Blogsport ein!

Wir lassen uns nicht einschüchtern- Nazis und Rassist*innen gehören aus der Anonymität geholt!
Wir solidarisieren uns mit Blogsport und seinen antifaschistischen Plattformen.
Gemeinsam sammeln wir Geld und zeigen symbolische und praktische Solidarität!

Antifaschistische und antirassistische Gruppen und Plattformen im Juli 2014

Weitere Informationen unter: http://blogsportsoli.noblogs.org/

Bleiberecht! Was sonst?!

Wir schließen uns dem Statement der FAU Berlin an:

Die ASJ solidarisiert sich mit dem Protest der Flüchtlinge in Kreuzberg und begrüßt die vielfältige Unterstützung aus Nachbarschaft und von AktivistInnen. Wir fordern: Bleiberecht für alle! In diesem Fall ist dies nach §23 des AufenthG: einen Aufenthaltsstatus aus humanitären Gründen möglich. Dies ist auf Senatsebene umsetzbar.

Wir verurteilen den aktiven Rechtsbruch des Senats, indem sich nicht einmal an die getroffenen Vereinbarungen des Einigungspapiers vom Oranienplatz gehalten wurde. Während der Kampf um ein menschenwürdiges Leben als „Erpressung“ verunglimpft wird, begehen staatliche Ebenen Rechtsbruch und spielen mit dem Leben von Menschen. Das Verhalten des einstigen DDR-Flüchtlings und heutigen „christlichen“ Innensenators Frank Henkel, der seit Monaten auf Räumung drängt, kann nur als menschenverachtend interpretiert werden. Die ASJ Berlin unterstützt daher folgende Petition: Link

Erich Mühsam Gedenken 2014

Samstag 12.07.2014 | Erich Mühsam Gedenkdemo und Fest | S-Oranienburg/Zukunft am Ostkreuz
2014 jährt sich der Todestag Erich Mühsams zum achtzigsten mal. Zu diesem Anlass wird es am 12. Juli gleich zwei wichtige Termine in und bei Berlin geben. Zunächst läuft unter dem Motto „Sich fügen heißt lügen – Kampf den alten und neuen Nazis – In Gedenken an Erich Mühsam“ um 13 Uhr die Gedenkdemonstration in Oranienburg los. Den Aufruf und weitere Infos zur Demo findet ihr hier. Außerdem gibt es noch ein kleines, aber feines Mobivideo. Danach geht’s mit prall gefülltem Timetable weiter im Zukunft am Ostkreuz. Ab 16 Uhr werden euch auf vier Bühnen Literatur, Musik und Diskussionen rund um Mühsam, Antifaschismus und linksradikaler Kultur geboten. Das ausführliche Programm, Hintergrundinfos etc. findet ihr auf der offiziellen Seite des Erich-Mühsam-Festes. Hin da, vorbeischauen lohnt sich!

Sommerpause :)

bonnaflagge
Unsere Sommerpause steht an. Um uns genung Zeit für Urlaub und Freizeit zu gönnen, werden wir unseren Arbeitstakt in den nächsten zwei Monaten etwas zurückfahren. Heute fällt deshalb die Vollversammlung aus, denn statt zu den regulären Terminen, trifft sich das Plenum im Juli und August nur je einmal im Monat, und zwar am 08.07 und 12.08. Ab dem 16.09 läuft dann alles wieder im gewohnten Rhythmus. Selbstverständlich bleiben wir aber weiterhin für euch erreichbar und beantworten gerne eure Mails. Wir wünschen euch einen schönen Sommer!