Räumungsversuch: Flüchtlingscamp verteidigen! Demo am Mittwoch!


Gestern, am Sonntag dem 25.11. unternahm die Polizei den Versuch das Flüchtlingscamp am Oranienplatz zu räumen.
Wie es dazu kam ist schnell erklärt. Auf Wunsch der Geflüchteten am O-Platz machte sich der Senat auf die Suche nach einem Haus für die Campbewohner. Gefunden wurde dies im früheren Caritas-Seniorenheim „Zum guten Hirten“. Der unlustuge Witz an der Sache war nur einer: Einige Flüchtlinge wollten weiterhin am Oranienplatz ausharren, weitere wollten dorthin und das Haus bot nur Raum für 80 der 200 Menschen, die laut asylstrikeberlin ein steinernes Winterquartier beziehen wollten. Als nun also mindestens 30 Bewohner zum Camp zurückkehren mussten, war die Duldung desselben durch den Bezirk bereits aufgehoben. Zwischen 17 und 18 Uhr nun sammelten Polizeikräfte Informationen über die Beschaffenheit des Lagers und der Zelte, sowie in einer Nebenstraße Einsatzkräfte. Es wurde mit der Räumung gedroht. Glücklicherweise kam es jedoch nicht dazu, da sich in kürzester Zeit ca. 600 Unterstützer_innen versammelten und gegen die Räumung protestierten. Die Polizei sprach von
Wie konnte es so weit kommen?
Die Geflüchteten wollten ihr Camp nicht aufgeben. Dass die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) dies nicht gewusst haben soll ist Unfug. Schließlich hatten die Refugees schon einige Male klargestellt, dass ein begrenzter Zugang zu einer Unterkunft für sie einen Spaltungsversuch darstellen würde. Wahrscheinlicher ist also, dass Frau Herrmann die Gelegenheit nutzen wollte um das Camp loszuwerden. Warum sonst waren gleich mehrere Manschaftswagen statt Bauarbeitern vor Ort um die angeblich leeren Zelte abzubauen? Auch stellt sich die Frage, warum sie es so eilig damit gehabt haben mag. Schließlich hieß es noch ende Juli im Taz Interview in Bezug auf den Oranienplatz: „Wie lange werden die Flüchtlinge dort bleiben?“ – „Das entscheiden die Flüchtlinge selber. Wir dulden sie.“
Im Zuge hitziger Debatten in den letzten Wochen und besonders seit Gestern tauchen auch immer wieder Argumentationen auf, die behaupten das Camp sei eine Zumutung für die Anwohner, unhygienisch und sowieso nicht rechtens. Dies ist – um ein wunderschönes Wort zu benutzen – Mumpitz. Wenn es eine Zumutung ist, dass ein öffentlicher Platz angeblich nichtmehr für die Bürger_innen zur Verfügung steht, was ist es dann für eine Zumutung Menschen dauerhaft nur in einem Landkreis leben zu lassen und in Lagern einzupferchen. Wenn Menschen ohne Prüfung ihrer Asylanträge in angeblich sichere Drittstaaten abgeschoben werden, sofern sie nicht auf dem Weg hierher erschossen oder ertrunken sind, wenn Menschen als Schmarotzer beschimpft werden ohne die Erlaubnis zum Arbeiten zu haben, wie kann man dann noch von Recht sprechen? Dieser Protest brauch eine Bühne. Und eine Vernünftige Bezirksverwaltung sollte das ganze nicht nur dulden, sondern gerade für Dinge wie die Hygiene Sorge tragen.
Denn es ist klar, dass es bei diesem Camp um viel mehr geht. Es geht um Bundes- und Europapolitik. Es geht um den Fakt, dass dei westliche Welt von Kriegen, Hungerlöhnen und sogar Hungersnöten ökonomisch profitiert und deren Opfer zurückweist. Es geht um die Tatsache, dass traumatisierte und verfolgte Menschen, wie in zahlreichen Einzelfällen ersichtlich, keinen Aufenthalt bekommen, weil sie häufig auf noch kategorisierende und vorurteilsbehaftete Institutionen als die in Berlin stoßen und wenig bis kein Deutsch können. Es geht darum, dass Prrotestierene Geflüchtete oft mit (rassistischer) Polizeigewalt konfrontiert sind, weil sie ohne zuzugeben die Residenzpflicht verletzt zu haben und der Sprache ohnmächtig nicht wehren können. Bevor sich solche Dinge nicht ändern, hilft auch kein warmes Haus im Wedding. Bevor solche Dinge sich nicht ändern, brauchen wir tausend und mehr Protestcamps an so vielen Orten wie möglich!

Was tun?
Deshalb unterstützt das Camp wo ihr nur könnt. Break Isolation – verschafft euch selbst ein Bild der Lage vor Ort. Verbreitet den Protest über alle Kanäle. Haltet Augen und Ohren offen und wiedersetzt euch einem erneuten Räumungsversuch. Kommt zur Demo für das Camp am Mittwoch!

| Demonstration | Mittwoch, 27.11. | 15 Uhr | Vom Oranienplatz zur Bezirksverordnetenversammlung (öffentlich) |

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