Archiv für August 2013

Antikriegstag Nazifrei!


Der 1.September – Weltfriedenstag und Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs – ist Anlass einiger interessanter und sicherlich auch kritisierbarer Veranstaltungen in ganz Deutschland. Doch das skurrilste, was an diesem Tag zu sehen ist, bekamen in den letzten acht Jahren wohl immer wieder die Dortmunder zu sehen. Unter dem Label „Nationaler Antikriegstag“ marschierten im Jahr 2011 zum siebten mal rechtsextreme Parteien, Kameradschaften etc. durch die westfälische Großstadt.
Neben dem offensichtlichen Geschichtsrevisionismus, der Deutschland als Opfer alliierter Aggressionen im Zweiten Weltkrieg darstellt, wird und wurde gegen aktuelle militärische Interventionen der Westmächte protestiert. Allerdings wird hierbei nicht Krieg im Allgemeinen abgelehnt, sondern beispielsweise einfach nur behauptet, dass Muammar al-Gaddafi ein rechtmäßiger und guter Präsident Libyens gewesen sei. Heute würden schlechte Kriege geführt werden, während auf anderen Veranstaltungen für die deutschen Helden aus deutschen Angriffskriegen (mit blankem Nationalismus statt angeblicher Entwicklungshilfe als Rechfertigung) getrauert wird. Ein Krieg müsse Deutschland Vorteile gegenüber seinen angeblichen Feinden bringen (seinen europäischen Nachbarn). Deshalb befürworten diese Menschen den deutsch-französischen Krieg, sowie beide Weltkriege.
Das ging sieben Jahre lang so bis schließlich der Aufmarsch im Jahre 2012 verboten wurde. Dies ging einher mit dem Verbot der Kameradschaften in Dortmund, Hamm, sowie dem Kölner und Aachener Raum, welche sich jedoch nun vor allem in der Partei „Die Rechte“ neu organisieren. Dabei waren die Proteste gegen die Veranstaltungen in den Jahren zuvor gewachsen, wobei allerdings keine Blockade der enormen Größe und Gewaltbereitschaft des Polizeiaufgebots standhalten konnte. Die dortmunder Naziszene ist übrigens nicht weniger gewaltbereit, und schreckt auch vor Morden nicht zurück. So starben in den Jahren 2000, 2005 und 2006 dort Menschen 3 Polizisten, ein Kioskbesitzer mit den falschen Vorfahren und ein Punk durch rechte Gewalt. Letzterer Fall wurde übrigens trotz des öffentlichen Bekenntnisses des Messerstechers vom U-Bahnhof Kampstraße zur rechten Szene nicht als politisch motiviert eingestuft.
Nun sind Naziaktionen für den 31.08. – den Samstag und Vortag de Antikriegstag geplant. Dagegen ruft das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ zu friedlichen Blockaden auf. Es stellt das Erstarken der Neonazis darüber hinaus in einen größeren Zusammenhang: Auch unserer Meinung nach kann faschistisches Gedankengut natürlich besser gedeihen, wenn gegen „faule“, „kriminelle“ oder gar „terroristische Ausländer“ gehetzt wird, und zwar seitens angesehener Politiker wie Horst Seehofer oder durch verbreitete Medien wie dem Springerverlag. Egal, ob gegen arbeitslose Griechen (weil sie keine Steuern gezahlt haben?) oder Immigranten (die früher noch angeblich die Arbeitsplätze geklaut haben), auf dem Boden von solchem öffentlichem Hass können auch (noch) menschenverachtendere „Meinungen“ Fuß fassen.
Jeder weiß, der Weg in den Westen ist weit, doch der Antikriegstag muss antifaschistisch bleiben! Auch ist das Zeichen einer Blockade weitaus eindrucksvoller als ein Verbot, da sich kein Staat und keine Polizei sondern Menschen in den Weg stellen. Deswegen: am 31. August nach Dortmund! Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
Bümdnisseite Dortmundquergestellt
| Naziaufmarsch blockieren! | Samstag, 31.08.|10:00 Uhr | Weißenburger Straße/ Ecke Gronaustraße (U44 Geschwister-Scholl-Straße, 10 min. vom Hauptbahnhof) |

VV fällt aus

An alle, die uns heute besuchen wollten: Wartet bitte noch zwei Wochen. Wir sind heute in Hellersdorf – Nazis blockieren, das war’s auch schon.

Morgen: Den Rechtspopulisten die Tour canceln!!

keinmenschistillegal

Am 21ten und 22ten August plant die selbsternannte Bürgerbewegung Pro-Deutschland eine zweitägige „Wahlkampf-Tour“ durch Berlin, um ihre islamophobe und rassistische Hetze zu verbreiten. Als Auftakt zum Bundestagswahlkampf hat die rechtspopulistische Partei eine Kundgebung vor dem Flüchtlingslager in der Hellersdorfer Straße angemeldet, in dessen Umgebung ein Hetzblatt in 20.000-facher Auflage verteilt werden sollte. Im Zwei-Stunden-Takt sind dann weitere Kundgebungen vor linken Projekten und der ZAA Moabit, einem Flüchtlingsheim in der Turmstr. 21, geplant. Für 11Uhr wurde auch hier bereits eine Gegenkundgebung vor Ort angemeldet. Kommt zahlreich und helft mit den Rechtspopulisten die Tour zum Desaster zu machen!

An dieser Stelle sei noch das vollständige berliner Aufmarschprogramm von Pro-Deutschland wiedergegeben:

1. Tag (21. August, Mittwoch)
09.30 bis 11.30 Uhr: Asylbewerberheim, Hellersdorfer Str. 77-83

11.30 bis 13.30 Uhr: Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber, Turmstr. 21 (Haus A)

13.30 bis 15.30 Uhr: Warschauer Brücke auf der Warschauer Str.

15.30 bis 17.30 Uhr: Rigaer Str. Ecke Liebigstr.

17.30 bis 19.30 Uhr: Görlitzer Park, Wiener Str.

2. Tag (22. August, Donnerstag)
09.30 bis 11.30 Uhr: Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28

11.30 bis 13.30 Uhr: Neues Deutschland, Franz-Mehring-Platz 1

13.30 bis 15.30 Uhr: Junge Welt, Torstr. 6

15.30 bis 17.30 Uhr: TAZ, Rudi-Dutschke-Str. 23

Bleiberecht für alle!
Residenzpflicht abschaffen!
Rechtspopulismus konterkarieren!

ASJ gegen Merkel vor Ostberliner Schule


Es war kein gewöhnlicher Dienstag morgen, soviel ist man sich einig. Aber ob das jetzt gut war, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel für zwei Unterrichtsstunden am Heinrich Schliemann Gymnasium in Berlin-Prenzlauer Berg zur Vertretung vorbeikam, darüber schieden sich die Geister. Mit dem Jugend magazin Spiesser an der Seite redete Merkel im Geschitsgrundkurs der zölften Klasse über Mauerbau. Natürlich nicht ohne vorangegangenen Empfang durch die gesamte Schule und kompletten Frühjahrsputz derselben. Zufällig fand das ganze dann auch noch knapp über einen Monat vor der nächsten Bundestagswahl statt, aber hey, liegt alles nur am Datum: 13. August, Jahrestag der Errichtung der Berliner Mauer.
Dank freundlicher Hinweise der Schülerschaft im Vorfeld war es uns glücklichereise möglich der reinen Image-Aktion von Schulleitung und CDU etwas entgegenzusetzen. Mit Flyern und Transparent waren ASJ-Aktivistinnen und -aktivisten zugegen und betonten vor Schülerinnen, Schülern und Medienvertretern und -vertreterinnen, dass Mutti vielleicht gleich ein bisschen Geld für neue Lehrerinnen und Lehrer oder Gerätschaften dalassen könnte. Oder die Schule aus Interesse anstatt aus politischem Kalkühl besuchen sollte – oder am besten gar nicht. Denn eine Politikerin, die für autoritäre Bildung (Sitzenbleiben, hirarchiches Lehrer_in-Schüler_in-Verhältnis), Ablehnung der Homoehe, Auslandseinsätze, das kapitalistische und parlamentarische System ansich und gegen Mindestlohn und Basisdemokratie ist, möchten wir noch weniger als Wahlkampf an Bildungtätten im Allgemeinen. Unseren Freunden am HSG wurde überdies unmissverständlich klargemacht, dass es keine gute Idee wäre selbst ihren Mund gegen Merkel zu öffnen…
Geld für Bildung statt für Wahlkampf!
Artikel der Prenzlauer Berg Nachrichten

150 Jahre SPD!


http://150-jahre-spd.net/