Noch eine „Geisel von Chimki“ in Gefangenschaft

Denis Solopow
Denis Solopow, einer der Teilnehmer der Aktion zum Schutz des Waldes in Chimki am 28. Juli 2010 vor der dortigen lokalen Verwaltung, wurde in Kiew von Angehörigen der Kriminalpolizei festgenommen.

Die Festnahme erfolgte am 2. März 2011 beim Kiewer Migrationsdienst just in dem Augenblick, als Denis eine Ablehnung der ukrainischen Behörden hinsichtlich seines Gesuchs um Asyl erhalten hatte und im Begriff war, deren Anfechtung vor Gericht vorzubereiten. Nach Angaben der Homepage der Kiewer Menschenrechtsorganisation „Projekt „Ohne Grenzen des Zentrums für „Soziale Aktion““ besteht der Verdacht, dass die Mitarbeiter des Migrationsdienstes vertrauliche Informationen über den Termin von Denis in deren Räumlichkeiten an die Miliz weitergeleitet haben. Die Behörde macht dazu keine Angaben.

Heute, am 4. März 2011 sprach sich das Solomenskij Gericht in Kiew für ein vorübergehendes Gewahrsam von Denis Solopow für 40 Tage aus. Dieses Urteil wird in nächsthöherer Instanz angefochten. Die Interessen von Denis vertritt der Anwalt Anton Maximow mit der Unterstützung der Kiewer Vertretung des UNHCR.

Vor einigen Monaten hat die lokale Vertretung des UNHCR Denis Solopow den Flüchtlingsstatus zuerkannt, womit er dessen Schutz genießt. Sollte es zu einer Abschiebung aus der Ukraine nach Russland kommen, würde dies einem groben Verstoß gegen international gültige Rechtsnormen gleichkommen.

Wie der Fall der „Geiseln von Chimki“ Maxim Solopow und Aleksej Gaskarow gezeigt hat, wurden die Ermittlungen gegen Teilnehmer einer Demonstration am 28. Juli 2010 unter groben Verstößen gegen die Strafprozessordnung geführt. Seitens der Angehörigen der Polizeikräfte im Moskauer Gebiet fanden mehrmals Foltermethoden Anwendung, um Zeugen geständig zu machen. Der Beginn des Gerichtsprozesses ist für den 14. März 2011 anberaumt.

Denis Solopow wird verdächtigt, gegen Paragraf 213 des russischen Strafgesetzbuchs verstoßen zu haben (Hooliganismus), er wurde zur Fahndung ausgeschrieben. Die Ermittler verfügen allerdings über keinerlei fundierte Beweismittel. Einige während der Demonstration zerschlagene Fenster dienten der Polizeibehörde und der Staatsanwaltschaft im Moskauer Gebiet als Anlass für weitgehende Repressionsmaßnahmen gegen soziale Aktivisten. Anstatt die Ermittlungen in Bezug auf gewalttätige Übergriffe auf lokale Journalisten und Aktivisten voranzutreiben, verfolgen die Polizeiorgane weiterhin junge Menschen, die sich an öffentlichen Protesten beteiligen.

Wir werden den weiteren Gang der Entwicklungen genauestens verfolgen und die Öffentlichkeit mit Fakten über die Situation von Denis Solopow informieren.

Einzelheiten über die Festnahme von Denis können unter folgenden Nummern telefonisch erfragt werden :

+7 915 212-74-17 – Maxim Solopow, der Bruder von Denis

+380 44 288-94-24 – Vertretung des UNHCR in Kiew

+38 097 509-40-62 – Irina Federovych, Koordinatorin des Projektes „Ohne Grenzen“, Zentrum für soziale Aktion, Kiew

Kampagne zur Befreiung der Geiseln von Chimki

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