Aufruf zum Internationalen Aktionstag

Zwischen dem 4. und 6. September 2009 nahm die serbische Polizei in einer groß angelegten Aktion sechs AktivistInnen aus der libertären Bewegung in Belgrad fest. Zunächst war völlig unklar, was die Hintergründe dieser Polizeiaktion waren. Die einzige Gemeinsamkeit der Verhafteten war, dass es sich bei fünf von ihnen um Mitglieder oder SympathisantInnen der „Anarhosindikalistička Inicijativa“ (Anarchosyndikalistische Initiative, kurz ASI) handelt. Der sechste Inhaftierte gehört einer anderen libertären Gruppe in Belgrad an.

Nach einigen Tagen ließ die Staatsanwaltschaft verlauten, man habe die Verhaftungen aufgrund des Verdachts der Teilnahme an einem Akt von „internationalem Terrorismus“ vorgenommen. Sie bezog sich dabei auf einen Angriff gegen das Gebäude der griechischen Botschaft in Belgrad, der am 25. August, wenige Tage vor den Verhaftungen, stattgefunden hatte. Bei der Aktion war eine Fensterscheibe zu Bruch gegangen und die Außenmauer durch einen Molotovcocktail beschädigt worden, zudem wurde ein aufgemaltes A im Kreis hinterlassen. Der Gesamtschaden belief sich auf ca. 18€. Zu der Aktion hatte sich die bislang unbekannte Gruppe “Crni Ilija“ bekannt, während sich die ASI von dem Vorfall distanzierte. Trotzdem ordnete die Staatsanwaltschaft sofort eine dreißigtägige Untersuchungshaft für alle Beschuldigten an. Die Häftlinge unterliegen in dieser Zeit einer Kontaktsperre und Isolation.Begleitet wurden die Verhaftungen von einer regelrechten Hetzkampagne der serbischen Medien, die schon einen Tag nach dem Angriff auf die Botschaft die ASI als schuldigen präsentierte. Am 7. Dezember erfolgte die formelle Anklage vor einem Belgrader Gericht, das beschloss die Inhaftierten bis zum Prozessbeginn am 17.02.2010 in Untersuchungshaft bleiben. Erst jetz zu Proessbeginn, also nach fünfeihalb Monaten willkürlicher Isolationshaft des Staates, sind die Inhaftierten wieder vorläufig auf freiem Fuß. Zudem wurde ein Genosse während der Haft brutal gefoltert und gezwungen eine Erklärung zu unterschreiben, nach der es angeblich eine Verschwörung zu einem Mord gegeben hätte.

Die „Anarhosindikalistička Inicijativa“ ist in der serbischen Öffentlichkeit sehr bekannt und tritt immer wieder durch Aktionen im Rahmen von sozialen Kämpfen und durch Interviews in Erscheinung. Sie ist die einzige offen agierende libertäre Gruppierung in Serbien und steht für eine selbstorganisierte, basisdemokratische und kämpferische Gewerkschaft. Es ist daher offensichtlich, dass die serbische politische Klasse und ihre Justiz an der ASI ein Exempel statuieren wollen.

Solidarität ist eine Waffe
Wir befürchten, dass Sanja, Tadej, Ratibor, Ivan, Nikola und Ivan aus Gründen der serbischen Staatsräson zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden sollen (die Strafandrohung für ein Vergehen im Rahmen des „internationalen Terrorismus“ liegt bei 3 bis 15 Jahren) und rufen deshalb im Rahmen des internationalen Aktionstags am 25.02.2010 dazu auf, Solidarität mit den serbischen GenossInnen, ihren Familien und Freunden zu zeigen.
Wir protestiert gegen die staatliche Repression der unsere serbischen GenossInnen ausgesetzt sind und fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens!
Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass weltweit libertäre Strukturen von Staat und bürgerlicher Justiz angegriffen werden und deren Mitglieder starker Repressionen ausgesetzt sind.
Auf in einen neuen Morgen!
Freiheit für die Belgrade 6!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Kundgebung am Donnerstag, den 25.02. 18h
Vor dem Europäischen Informationszentrum
Voßstr. 22 (S+U Potsdamer Platz)

Mehrsprachige Soli-Seite:
asi.zsp.net.pl

Englischsprachiger Blog:
belgradesolidarity.org

weitere Infos:
fau.org/belgrade6

Spendenkonto:
FAU
Konto 961 522 01
Postbank Hamburg
BLZ: 200 100 20
Stichwort: Belgrade 6

Share and Enjoy:
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • email
  • MySpace
  • Facebook