Archiv für Februar 2010

Aufruf zum Internationalen Aktionstag

Zwischen dem 4. und 6. September 2009 nahm die serbische Polizei in einer groß angelegten Aktion sechs AktivistInnen aus der libertären Bewegung in Belgrad fest. Zunächst war völlig unklar, was die Hintergründe dieser Polizeiaktion waren. Die einzige Gemeinsamkeit der Verhafteten war, dass es sich bei fünf von ihnen um Mitglieder oder SympathisantInnen der „Anarhosindikalistička Inicijativa“ (Anarchosyndikalistische Initiative, kurz ASI) handelt. Der sechste Inhaftierte gehört einer anderen libertären Gruppe in Belgrad an.

Nach einigen Tagen ließ die Staatsanwaltschaft verlauten, man habe die Verhaftungen aufgrund des Verdachts der Teilnahme an einem Akt von „internationalem Terrorismus“ vorgenommen. Sie bezog sich dabei auf einen Angriff gegen das Gebäude der griechischen Botschaft in Belgrad, der am 25. August, wenige Tage vor den Verhaftungen, stattgefunden hatte. Bei der Aktion war eine Fensterscheibe zu Bruch gegangen und die Außenmauer durch einen Molotovcocktail beschädigt worden, zudem wurde ein aufgemaltes A im Kreis hinterlassen. Der Gesamtschaden belief sich auf ca. 18€. Zu der Aktion hatte sich die bislang unbekannte Gruppe “Crni Ilija“ bekannt, während sich die ASI von dem Vorfall distanzierte. Trotzdem ordnete die Staatsanwaltschaft sofort eine dreißigtägige Untersuchungshaft für alle Beschuldigten an. Die Häftlinge unterliegen in dieser Zeit einer Kontaktsperre und Isolation.Begleitet wurden die Verhaftungen von einer regelrechten Hetzkampagne der serbischen Medien, die schon einen Tag nach dem Angriff auf die Botschaft die ASI als schuldigen präsentierte. Am 7. Dezember erfolgte die formelle Anklage vor einem Belgrader Gericht, das beschloss die Inhaftierten bis zum Prozessbeginn am 17.02.2010 in Untersuchungshaft bleiben. Erst jetz zu Proessbeginn, also nach fünfeihalb Monaten willkürlicher Isolationshaft des Staates, sind die Inhaftierten wieder vorläufig auf freiem Fuß. Zudem wurde ein Genosse während der Haft brutal gefoltert und gezwungen eine Erklärung zu unterschreiben, nach der es angeblich eine Verschwörung zu einem Mord gegeben hätte.

Die „Anarhosindikalistička Inicijativa“ ist in der serbischen Öffentlichkeit sehr bekannt und tritt immer wieder durch Aktionen im Rahmen von sozialen Kämpfen und durch Interviews in Erscheinung. Sie ist die einzige offen agierende libertäre Gruppierung in Serbien und steht für eine selbstorganisierte, basisdemokratische und kämpferische Gewerkschaft. Es ist daher offensichtlich, dass die serbische politische Klasse und ihre Justiz an der ASI ein Exempel statuieren wollen.

Solidarität ist eine Waffe
Wir befürchten, dass Sanja, Tadej, Ratibor, Ivan, Nikola und Ivan aus Gründen der serbischen Staatsräson zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden sollen (die Strafandrohung für ein Vergehen im Rahmen des „internationalen Terrorismus“ liegt bei 3 bis 15 Jahren) und rufen deshalb im Rahmen des internationalen Aktionstags am 25.02.2010 dazu auf, Solidarität mit den serbischen GenossInnen, ihren Familien und Freunden zu zeigen.
Wir protestiert gegen die staatliche Repression der unsere serbischen GenossInnen ausgesetzt sind und fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens!
Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass weltweit libertäre Strukturen von Staat und bürgerlicher Justiz angegriffen werden und deren Mitglieder starker Repressionen ausgesetzt sind.
Auf in einen neuen Morgen!
Freiheit für die Belgrade 6!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Kundgebung am Donnerstag, den 25.02. 18h
Vor dem Europäischen Informationszentrum
Voßstr. 22 (S+U Potsdamer Platz)

Mehrsprachige Soli-Seite:
asi.zsp.net.pl

Englischsprachiger Blog:
belgradesolidarity.org

weitere Infos:
fau.org/belgrade6

Spendenkonto:
FAU
Konto 961 522 01
Postbank Hamburg
BLZ: 200 100 20
Stichwort: Belgrade 6

Aufruf der ASJ Berlin zu den FAU Aktionstagen

In Berlin artet ein Arbeitskampf zwischen dem Kino Babylon Mitte und der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) zu einem Gewerkschaftsverbot aus. Mit an der Seite der Geschäftsführung die angeblichen Arbeitnehmerfreunde ver.di, Linkspartei und SPD.

Dass SPD und Linke sich gerne als Retter der ArbeiterInnen darstellen, ist kein Geheimnis, besonders in Zeiten der Krise. Mit ihrer geheuchelten Gerechtigkeitsmasche, z.B. das laute Rufen nach Mindestlöhnen von 7,50€ bzw. 10€ versuchen sie WählerInnen auf ihre Seite zu ziehen. Zu viele Leute glauben an den Scheiß!
Deutsche Justiz stellt sich gegen Gewerkschaftsfreiheit!

Hätte man denn nicht schon im Babylon, einem vom rot-roten Senat (!) geförderten Kino, mit dem Mindestlohn anfangen können? Nein! – das ist ja keine Angelegenheit der Linkspartei. Auch die sozialdemokratische ver.di hielt es nicht für nötig, auf die Bedürfnisse der Belegschaft einzugehen.
Erst als diese, ignoriert und allein gelassen, sich an die Freie ArbeiterInnen Union Berlin (FAU Berlin) wandte und mit ihr gemeinsam für die Durchsetzung der Lohnforderungen kämpfte, schaltete sich ver.di auf Geheiß der Linkspartei in den Arbeitskampf ein und unterwanderte ihn. Was war der Grund? Gesunder Menschenverstand legt einem doch eigentlich nahe, seine Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen, wenn man von anderen keine Hilfe bekommt. – Oder nicht!?
Allein das Aufsehen, das der Arbeitskampf erlangte, war der Grund, dass sich ver.di eingemischt hat.
Der Arbeitskampf hätte, wenn er nicht von ver.di und Linkspartei sabotiert worden wäre, den Menschen zeigen können, dass es möglich ist die Erfüllung seiner Bedürfnisse in die eigene Hand zu nehmen, ohne jemandem zu unterstehen. Doch ver.di „duldet keine gewerkschaftliche Konkurrenz“(Zitat ver.di-Funktionär Recklinghausen) und auch Landesbezirksvize Berlins, Andreas Köhn „steht zum Modell der Einheitsgewerkschaft“ . Geht es nach ihnen, soll man erst vor ihnen auf die Knie fallen und Loyalität beweisen, um ihnen dann schließlich die Entscheidung über die eigenen Angelegenheiten zu überlassen. Den Gipfel erreichte der Konflikt schließlich, als sich auch die Justiz (nicht überraschend) auf die Seite von Arbeitgeber, Partei-und Gewerkschaftsbonzen stellte und die FAU Berlin als (Basis-)Gewerkschaft de facto verbot.
Das ist ein skandalöser Einschnitt in die Rechte der Arbeiter! Lasst euch nichts vormachen! Wehrt euch gegen Sozialpartner, wie ver.di und Linkspartei! Sie schmücken sich mit leeren Forderungen! Seit auch ihr an eurem Arbeitsplatz von prekären Lohnverhältnissen betroffen? Dann setzt eure Forderungen selbst durch!
Vom 14.2. bis zum 21.2. gibt es eine Aktionswoche gegen das Gewerkschaftsverbot der FAU – Berlin.

Sonntag 14.2.: 18.00h Kundgebung vor dem Kino Babylon Mitte
Dienstag 16.2.: 10:30h Widerspruchsverafhren der FAU – Berlin beim Landesarbeitsgericht Berlin
Freitag 19.2.: Warm-up-Party der NEA im Subversiv(Ubhf Rosenthaler Platz U8)
Samstag 20.2.: 18.00h Demonstration der FAU vom Berlinalepalast am Portzdamer Platz bis zum Kino
Babylon Mitte
Sonntag 21.2.: After-Demo-Vokü von der NEA und FAU im Subversiv

weitere Informationen folgen…

Nehmt teil, startet eigene Aktionen, die ein Zeichen gegen die Klassenjustiz und für die Solidarität mit den Angestellten des Babylon und der FAU zeigen.

Gewerkschaftsfreiheit verteidigen!

FAU Berlin Terminkalender

Die FAU Berlin, die stärkste im Babylon Mitte vertretene Arbeitnehmerorganisation, darf sich derzeit auf Betreiben der Babylongeschäftsführung nicht Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft nennen. Gegen dieses Verbot regt sich international Protest.
Derweil haben die Geschäftsführer Grossman und Hackel die Inhaftierung der FAU Berlin Sekretäre beantragt.
In Berlin kann man sich u.a. zu folgenden Terminen mit der FAU solidarisch zeigen:

Am So, 14. Feb, 18 Uhr
Kundgebung gegen das De-facto-Gewerkschaftsverbot vorm Kino Babylon mit Konzert von Teds‘n Grog, warmen Getränken und Speisen (U2 Rosa-Luxemburg-Platz)

Am Di, 16. Feb, 10.30 Uhr
Nächster Prozesstermin im Kampf für Gewerkschaftsfreiheit. Im Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wird über die Frage verhandelt, ob es der FAU Berlin untersagt bleibt, einen Boykott gegen das Babylon Mitte zu verhängen. Im Saal 233 des Landesarbeitsgerichts, Magdeburger Platz 1, U1 Kurfürstenstrasse / U2, 3, 4 Nollendorfplatz

Am Sa, 20.Feb, 18 Uhr
Demo „Gewerkschaftsfreiheit verteidigen!“ während der großen Berlinale-Abschlussgala: Vom Berlinale-Palast am Potsdamer Platz zum Kino Babylon Mitte am Rosa-Luxemburg-Platz.