Interview mit der Jungen Welt zur Antiwahlkampagne (Authorisierte Fassung)

Interview mit der Jungen Welt zur Antiwahlkampagne (Authorisierte Fassung)

Frank Pott ist Mitglied der Anarchosyndikalistischen Jugend Berlin und Mitorganisator der Kampagne »Wir haben keine Wahl«

F: Unter dem Motto »Wir haben keine Wahl« haben Sie zusammen mit anderen Gruppen eine Kampagne gegen die Bundestagswahl 2009 gestartet. Warum?

Wir sollen am 27. September unsere Stimme für Parteien und Direktkandidaten abgeben und damit eine Institution wie die Bundesregierung legitimieren, die uns die nächsten vier Jahre nichts gutes bescheren wird. Der Parlamentarismus wird unsere soziale Lage nicht verbessern. Die Parteien in den Parlamenten waren für die sozialen Verschlechterungen der letzten Jahrzehnte verantwortlich. In Berlin werden unter dem rot-roten Senat demnächst im Haushalt diverse Einsparungen anstehen. Und alle Parteien, auch die sich selbst sehr sozial darstellen, sind sich einig, daß Kürzungen auf allen Ebenen erfolgen. Besonders betroffen sind in Berlin die öffentlichen Räume für Jugendliche. Da sind sich alle Parteien einig, daß da auf jeden Fall rationalisiert und Gelder weggekürzt werden müssen. Auch kleine Parteien, die für soziale Verbesserungen und mehr Rechte antreten, bleiben im parlamentarischen System verfangen und werden unsere soziale Situation nicht lösen können. Und deshalb sagen wir nein zu Wahlen.

F: Wo wollen Sie statt dessen den Hebel ansetzen, um etwas zu verändern?

Statt Institutionalisierung der Politik wünschen wir uns politische Selbstbestimmung. Wir beabsichtigen sozusagen den Hebel selbst in der Hand zu behalten und zu bedienen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der wir selbst entscheiden können zum Beispiel über Formen und Inhalte unserer Arbeit oder unserer Bildung. Wir favorisieren ein Leben ohne Konkurrenz und Leistungsdruck, in dem jeder seine Bedürfnisse befriedigen kann. Wenn wir uns die Folgen von Hartz IV, der Rentenpolitik, der Kürzungen an Schulen und Hochschulen und sämtlichen anderen sozialen Bereichen anschauen, dann merken wir, dass es jeden einzelnen von uns betrifft. Viele Menschen müssen sich tagtäglich damit auseinandersetzen. Das ist für uns ein Anknüpfungspunkt. Wir wollen direkt interventieren. Wenn es heißt, wir sollen Sozialkürzungen hinnehmen, dann wollen wir dagegen Kampagnen und Aktionen organisieren. Wir wollen Hartz-IV-Empfängern helfen, indem wir Amtsbegleitung organisieren. Wir wollen die Leute dazu ermuntern, sich selbst zu organisieren, um ihre Bedürfnisse durchzusetzen, so wie es hier in Berlin gerade in den Jugendklubs passiert. Das alles ist sehr politisch. Das betone ich, weil oft alles, was außerhalb der Parlamente stattfindet, als unpolitisch dargestellt wird. Das ist es aber definitiv nicht.

F: Sie wollen also Menschen mobilisieren, selbst außerparlamentarisch aktiv zu werden. Wie gehen Sie das an?

Praktisch tun wir das, indem wir ein Bewusstsein schaffen, dass Politik nicht heisst, sein Kreuz irgendwo hinzumachen und dann vier Jahre auf Besserung zu warten. Wir gehen in die Kieze, verteilen Flyer in Marzahn, Hellersdorf, Spandau, Moabit und anderen Bezirken, sprechen mit den Leuten vor Ort, machen Informationsveranstaltungen, sind in den Jugendklubs aktiv dabei. Die Antiwahlkampagne läuft in mehreren Städten mit dezentralen Antiwahlaktionen und einer Demonstration am Samstag in Berlin. Wir haben außerdem Antiwahlpostfächer eingerichtet, die Adressen sind auf unserer Internetseite www.keinewahl.tk veröffentlicht. Wir rufen dazu auf, dort seinen Wahlschein einzuwerfen und damit ein Zeichen zu setzen: »Meine Stimme kriegt ihr nicht!«. Damit wird faktisch Wahlboykott geleistet und wir können nachvollziehen, wer bewusst dem Parlamentarismus seine Zustimmung verweigert und sich nicht selbst entmündigen lässt, sondern auch in Zukunft seine Stimme erheben wird. Die Wahlbescheide werden von uns gezählt und die Ergebnisse nach der Bundestagswahl veröffentlicht.

F: Wie ist die bisherige Resonanz auf die Kampagne?

Unsere Informationsveranstaltungen waren bisher gut besucht. Am vergangenen Samstag kamen etwa 200 Besucher nach Berlin-Kreuzberg zu unserer Anti-Wahlparty mit vorheriger Diskussionsrunde. Bei unseren Flyer-Verteilaktionen bekamen wir positive Rückmeldungen vor allem von Rentnern und Jugendlichen, die in den sozial schwachen Bezirken besonders betroffen. Ein erster Erfolg ist, daß wir jeden Tag das Antiwahlpostfach wegen Überfüllung leeren müssen.

Unauthorisierte Fassung:

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4 Antworten auf „Interview mit der Jungen Welt zur Antiwahlkampagne (Authorisierte Fassung)“


  1. 1 afb 01. Oktober 2009 um 0:56 Uhr

    Bundestagswahl 2009

    Der spannende Endspurt hat ein eindeutiges Ergebnis gezeigt: die Nichtwählenden haben mit 30% das beste Ergebnis ihrer Geschichte erreichen können. Die Ungültigen konnten mit 1,5% ihren Anteil stabilisieren, so dass es zusammen für die stärkste Opposition gegen den Bundestag reicht.

    Wir danken allen Helfenden, insbesondere den jungen, die unermüdlich unsere Plakate geklebt haben und allen, die sich selbst das Vertrauen geschenkt und ihre Stimme behalten haben.

    Nun ist die Wahl zwar vorbei, doch die Tätigkeit beginnt!
    AFB

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